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29.3.2009
 Tschechien
EU-Vertrag bald ratifiziert? >>
   
© Bild #
Artikel aktualisiert 28.3.2009
In Tschechien haben sich die Spitzen der beiden Stimmenstärksten Parteien auf einen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt.

Tschechien
Neuwahlen sind auf Schiene

In Tschechien haben sich Premier Mirek Topolanek von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei und Jiri Paroubek von den oppositionellen Sozialdemokraten auf einen Neuwahltermin geeinigt. Im Oktober dieses Jahres sollen die Tschechen wieder zu den Urnen.

Eigentlich würde die Legislaturperiode der jetzigen Regierung noch bis Juni 2010 andauern. Topolanek hat zuletzt aber eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Bis Juni dieses Jahres bleibt die jetzige Regierung noch im Amt.

Staatspräsident Vaclav Klaus (Bild) will dann einen neuen Übergangs-Regierungschef bestimmen. Der Personalwechsel könnte noch vor dem Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vollzogen werden. (al)
 
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