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© Bild Jacqueline Kacetl
Artikel aktualisiert 6.7.2007
Die Zeit der Untersuchungsausschüsse ist vorbei. Am Freitag wird in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause auch der Banken-U-Ausschuss offiziell beendet.

Nationalrat
Schluss mit Banken-U-Ausschuss

Die Zeit der Untersuchungsausschüsse ist vorbei. Am Freitag wird in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause auch der Banken-U-Ausschuss offiziell beendet. Die Fragestunde mit Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) wird dagegen auf September verschoben.

Einen schriftlichen Endbericht des Banken-Ausschusses gibt es aber nicht. Stattdessen wird Ausschussvorsitzender Martin Graf (FPÖ) 70 Minuten lang mündlich über die Ergebnisse berichten. Danach steht eine vierstündige Debatte auf der Tageordnung.

Kanzler Alfed Gusenbauer (SPÖ) und Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) werden am Nachmittag Erklärungen zum vergangenen EU-Gipfel abgeben. Neben einigen Gesetzesbeschlüssen (u.a. Halbierung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen) wird auch mit einer Dringlichen Anfrage des BZÖ gerechnet. (vk)
 
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