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Artikel aktualisiert 14.9.2007
Zustimmung zur Terror-Bekämpfung über den PC kommt von Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Obwohl diese prinzipiell auch schon im Rahmen des Großen Lauschangriffs möglich sei, gehöre sie besser geregelt, betonte die Ministerin.

Berger
Für Online-Fahndung unter Auflagen

Zustimmung zur Terror-Bekämpfung über den PC kommt von Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Obwohl diese prinzipiell auch schon im Rahmen des Großen Lauschangriffs möglich sei, gehöre sie besser geregelt, betonte die Ministerin.

Überwachung per Rechtsschutz-Beauftragten

Vorraussetzung sei eine richterliche Genehmigung. Außerdem müsse die Durchführung von Online-Fahndungen oder Festplatten-Durchsuchungen von einem Rechtsschutz-Beauftragten überwacht werden, meint Berger. Zusätzlich müsse man auch schauen, wie sinnvoll solche Maßnahmen seien. "Sehr Gewiefte werden sich vielleicht genau gegen diese Form von Ermittlungen schützen können", merkt die Ministerin an.

"Behörden-Trojaner"-Vorschlag aus Deutschland

Innenminister Günther Platter (ÖVP) hatte ja vor kurzem angekündigt, den Vorschlag des deutschen Innenministern zur Einführung eines "Behörden-Trojaners" aufgreifen zu wollen (siehe Link). (vk)
 
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