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Nachrichten - Österreich
© Bild Laila Daneshmandi
Artikel aktualisiert 21.5.2008
Neue Details aus dem Email-Verkehr des Innenministeriums sorgen wieder für Aufregung: Wie die ZIB am Dienstag berichtet, ist der Verfassungsschutzbericht im Jahr 2002 vor der Veröffentlichung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) angeblich der FPÖ vorgelegt worden.

Pilz
"Verfassungschutz auf rechtem Auge blind"

Neue Details aus dem Email-Verkehr des Innenministeriums sorgen wieder für Aufregung: Wie die ZIB am Dienstag berichtet, ist der Verfassungsschutzbericht im Jahr 2002 vor der Veröffentlichung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) angeblich der FPÖ vorgelegt worden.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz vermutet dahinter eine gemeinsame Sache der damaligen schwarz-blauen Regierung. Pilz kritisiert, dass es seit dem keinen eigenen Rechtsextremismus-Bericht mehr gäbe. Seiner Meinung nach wäre der Verfassungsschutz am rechten Auge blind und würde die braunen Ränder der Freiheitlichen nicht mehr beobachten.

"Noch im Jahr 1999 veröffentlichte das Innenministerium in seinem Rechtsextremismus-Bericht 30 schlagende Studentenverbindungen und beobachtete deren Aktivitäten. Seither gibt es nichts mehr", schreibt Pilz am Mittwoch in einer Aussendung. Der Verfassungsschutz dementiert aber, dass der Bericht geändert worden sei. (al/vk)
 
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