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Nachrichten - Österreich
© Bild Eva Kelety
Artikel aktualisiert 24.4.2008
Lange war es eher ruhig um Jörg Haider (BZÖ). Am Donnerstag hat der Kärntner Landeshauptmann aber wieder von sich Reden gemacht.

Eklat
Haider bockt im Bundesrat

Bildstory: Haider bockt im Bundesrat
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Lange war es eher ruhig um Jörg Haider (BZÖ). Am Donnerstag hat der Kärntner Landeshauptmann aber wieder von sich Reden gemacht. Weil er seine Kritik am EU-Reformvertrag erst nach anstatt vor der Abstimmung im Bundesrat vortragen darf, verweigert er die Rede schließlich ganz. Nun fordert er die Abschaffung des Bundesrats. Aus den anderen Bundesländern kam am Donnerstag Zustimmung zum EU-Reformvertrag (siehe Bildergeschichte).

Haider, der gestern via Mail über die Änderung der Tagesordnung informiert wurde ist empört: "Wenn der Zug aus dem Bahnhof gefahren ist, darf ich zusteigen". Er spricht von Selbstdemontage des Bundesrats, weil dieser seiner Ansicht nach ein Mitspracherecht der Bundesländer aus der Hand gebe.

"Eine Erklärung eines Landeshauptmanns muss nicht als Punkt 1 der Tagesordnung stattfinden. Außerdem hätte sich Haider jederzeit während der Debatte zu Wort melden können", so die Reaktion von SP-Fraktionsführer Albrecht Konecny, die auch Stefan Schennach von den Grünen unterstreicht. "Dass die Ratifizierung des EU-Reformvertrags wichtiger ist, als die Erklärung des Landeshauptmannes zu Kärntner Angelegenheiten, wird wohl jedem einsichtig sein", argumentiert VP-Fraktionschef Ludwig Bieringer. (vk)
 
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